Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika
Der Kongress ist das bundesstaatliche Legislatur-Organ der Vereinigten Staaten und tagt im US Kapitol in Washington D.C. Er unterteilt sich in das Repräsentantenhaus und den Senat, welche auch als Unter- beziehungsweise Oberhaus bezeichnet werden können.
Das US Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten sowie aus weiteren nicht stimmberechtigten Abgeordneten aus den US Territorien und Washington D.C.. Die Verteilung der einzelnen Abgeordneten bemisst sich dabei an der Bevölkerungsverteilung, sodass jeder Abgeordnete in etwa die selbe Anzahl an US Bürgern vertritt. Dies kommt jenen Bundesstaaten zugute, welche eine höhere Einwohnerzahl aufweisen und demzufolge mehr Abgeordnete nach Washington entsenden.
Der Senat wiederum umfasst lediglich eine Kammer um 100 Senatoren, wobei jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Einwohnerzahl zwei Senatoren wählen kann, um von diesen im Senat vertreten zu werden. Als Ausgleich zur Verteilung der Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden hier jene Bundesstaaten, welche lediglich eine geringe Zahl an Einwohnern aufweisen, gerechter in die Legislatur-Entscheidungen auf Capitol Hill einbezogen.
Die Aufgaben des Kongresses
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist allgemein verantwortlich für die Gesetzgebung auf Bundesebene. Damit ein Gesetzesentwurf tatsächlich zu einem Gesetz werden und in Kraft treten kann, muss dieser zunächst sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit auf sich vereinen können. Der genaue Vorgang dahinter richtet sich nach einem konkreten Gesetzgebungsprozess.
Konkret sind die Aufgaben des Kongresses vielseitig und werden bis auf einige Ausnahmen stets von beiden Kammern wahrgenommen. Neben der grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenz ist der Kongress insbesondere für den Beschluss eines Haushaltes sowie andere die Finanzgeschäfte der Vereinigten Staaten betreffende Geschäfte zuständig. Darunter fällt beispielsweise die Erhebung von Bundessteuern oder Geld auf Kredit der Vereinigten Staaten zu leihen.
Im Bereich der Außenpolitik obliegt es dem Kongress, einem anderen Staat Krieg zu erklären. Außerdem reguliert der Kongress den Handel mit anderen Staaten und unterhält zu Verteidigungszwecken die Streitkräfte und die Marine der Vereinigten Staaten.
Um dem Prinzip der sogenannten „Checks and balances“, also der gegenseitigen Aufsicht über die Arbeit der einzelnen Regierungszweige, Folge zu leisten, kontrolliert und überwacht der Kongress die Arbeit der Exekutive.
Außerdem ist der Kongress zuständig für die Verwaltung aller Territorien (z.B. Puerto Rico) der Vereinigten Staaten, welche nicht unter die Zuständigkeit eines einzelnen Staates fallen und entscheidet über die Aufnahme neuer Staaten in die Union. Mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern kann der Kongress zudem Zusätze zur Verfassung verabschieden. Zuletzt geschah dies mit dem 27. Verfassungszusatz im Jahre 1992.
Der Wahlprozess
Die 100 Senatoren des US Senats setzen sich aus je 2 Senatoren aus jedem der 50 Bundesstaaten zusammen. Dabei variiert die Anzahl der von einem einzigen Senator vertretenen Bürger stark, zwischen beinahe 20 Millionen in Kalifornien und um die 300.000 im Falle von Wyoming.
Gewählt wird jeder Senator für eine Amtszeit von 6 Jahren, wobei aller zwei Jahre in etwa ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht und nie beide Senatoren eines Staates im selben Jahr gewählt werden. Dies soll gewährleisten, dass eine der beiden Kammern des Kongresses weniger der sich oftmals schnell verändernden öffentlichen Meinung unterworfen ist und ein gewisses Maß an Konstanz im Bereich der Gesetzgebung gewahrt wird. Seit der Ratifizierung des 17. Verfassungszusatzes im Jahre 1913 werden die Senatoren direkt von den Bürgern ihres jeweiligen Staates gewählt. Zuvor geschah dies durch die Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten.
Derjenige, der in seinem Bundesstaat die meisten Stimmen auf sich vereint, ist gewählt. Für die Wahl zum Senator schreibt die US Verfassung vor, dass nur gewählt werden kann, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 9 Jahren die US – Staatsbürgerschaft besitzt und zum Zeitpunkt der Wahl Einwohner desjenigen Staates ist, den er im Senat zu vertreten beabsichtigt.
Auch wenn die Mehrheit der legislativen Kompetenzen dem Kongress in seiner Gesamtheit obliegt, gibt es dennoch einige Ausnahmen, sogenannte Exklusivkompetenzen, welche nur einer der beiden Kammern zustehen.
Im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Träger eines öffentlichen Amtes in etwa, ist der Senat diejenige Kammer, in welcher der Verurteilungsprozess abgehalten wird. Die Senatoren fungieren hierbei gewissermaßen als Geschworene und müssen vor Beginn der Verhandlung einen Eid oder ein Gelöbnis ablegen. Zur Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, durch die der Amtsträger aus seinem Amts enthoben wird und unter Umständen zukünftig von der Bekleidung weiterer öffentlicher Ämter ausgeschlossen werden kann. Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten wird die Verhandlung vom Obersten Richter der Vereinigten Staaten geleitet.
Der Senat hat zudem die Aufgabe, die vom Präsidenten für ein hohes öffentliches Amt nominierten Personen mit einer einfachen Mehrheit in ihrer Wahl zu bestätigen. Dies gilt zum Beispiel für die Ernennung von Bundesrichtern, Kabinettsmitgliedern oder Botschaftern.
Für den Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten, welche der Präsident der Vereinigten Staaten innerhalb seines Kabinetts ausgehandelt hat, ist eine Zweidrittelmehrheit des Senates erforderlich.
Falls bei einer Präsidentschaftswahl keiner der Wahlvorschläge eine absolute Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann, so entscheidet der Senat über die Wahl des Vizepräsidenten.
Exklusivkompetenzen - Das darf nur der Senat
Der Wahlprozess
Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses verteilen sich an der Einwohnerzahl bemessen auf die einzelnen Bundesstaaten. Während hier also im Unterschied zum Senat ein Abgeordneter zumindest weitestgehend die gleiche Anzahl an Bürgern vertritt, existieren dafür große Unterschiede darin, wie viele Abgeordnete ein Staat entsendet. Aktuell gibt es in den USA sechs sogenannte „At large“ Distrikte (Alaska, Delaware, North Dakota, South Dakota, Vermont und Wyoming), also Distrikte, welche die Gesamtheit eines Bundesstaates umfassen.
Jeder Abgeordnete wird nur für eine zweijährige Amtszeit gewählt, wodurch im Kontrast zum Senat weniger Augenmerk auf Erfahrung und Konstanz, und mehr auf eine aktuelle Wiederspiegelung der öffentlichen Meinung gelegt wird. Gewählt ist derjenige, auf den in seinem Kongressdistrikt die meisten Stimmen entfallen. Voraussetzungen für die Wahl zum Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind die Vollendung des 25. Lebensjahres, eine mindestens seit sieben Jahren bestehende US Staatsbürgerschaft sowie der Wohnsitz innerhalb des Staates, dem der jeweilige Kongressdistrikt angehört.
Die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus erfolgt stets auf Grundlage eines aller zehn Jahre durchgeführten Zensus, welcher zuletzt im Jahre 2020 stattfand. Die Aufteilung der Kongressbezirke innerhalb eines Staates obliegt dem Staat und wird in der Mehrheit der Fälle von der Gesetzgebung bestimmt.
Auch dem Repräsentantenhaus stehen gewisse Aufgaben zu, welche dem Senat vorenthalten bleiben. Während der Senat nämlich für die Verhandlung eines Amtsenthebungsverfahrens zuständig ist, muss dessen Entstehung jedoch im Repräsentantenhaus liegen. So ist es jedem Abgeordneten des Repräsentantenhauses gestattet, ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen. Daraufhin wird das Verfahren zunächst dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses übergeben, welcher den Antrag überprüft und konkrete Anklagepunkte formuliert, falls sich der Antrag tatsächlich auf ein Vergehen des Amtsträgers wie etwa Verrat oder Korruption bezieht.
Im Anschluss daran werden die Anklagepunkte dem gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung übergeben. Sollte der Amtsträger in Form einer einfachen Mehrheit in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befunden werden, so gilt er offziell als angeklagt („impeached“). Eine Amtsenthebung zieht dies allerdings noch nicht nach sich, sondern hat eher formellen Charakter.
Alle Gesetze, welche die Steuer-, Abgaben- oder auch Zollpolitik der Vereinigten Staaten zum Gegenstand haben, müssen ebenfalls ihren Ursprung im Repräsentantenhaus haben. Der Senat behält sich hier lediglich ein Recht auf Abänderung des im Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzesentwurfs vor.
Kommt es bei der Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zu keiner absoluten Mehrheit für keinen der Wahlvorschläge, so liegt die Entscheidung über das Amt des Präsidenten beim Repräsentantenhaus.
Exklusivkompetenzen - Das darf nur das Repräsentantenhaus
Gesetzgebungsprozess
Da die Gesetzgebungskompetenz dem Kongress im Allgemeinen obliegt, können Gesetzesentwürfe sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingebracht werden. Wir gehen hier davon aus, dass der Gesetzesentwurf seinen Ursprung im Repräsentantenhaus hat, so wie es in der Mehrheit der Fälle der Realität entspricht.
Nachdem der Vorschlag für ein Gesetz von einem der Abgeordneten eingebracht wurde, wird dieser nun gemäß der Geschäftsordnung basierend auf dessen Schwerpunkt einem der Ausschüsse übergeben. Aktuell existieren im Repräsentantenhaus 20 ständige Ausschüsse, welche aus Abgeordneten des Repräsentantenhauses zusammengesetzt sind.
Im jeweiligen Ausschuss wird der Vorschlag zunächst unter Beachtung geltender Rechtsvorschriften und der Heranziehung von Gutachten über die Auswirkungen des Gesetzesvorschlages besprochen. In einer finalen Sitzung des Ausschusses wird der Gesetzesentwurf verlesen, wobei erneut darüber diskutiert werden kann und Änderungen vorgeschlagen werden können. Bevor der Gesetzesentwurf der gesamten Kammer vorgelegt werden kann, bedarf es einer einfachen Mehrheit innerhalb des Ausschusses. Sobald eine Weiterleitung an das gesamte Plenum beschlossen wurde, fertigt der Ausschuss seinen zugehörigen Bericht an.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses debatieren nun erneut über den Gehalt des Gesetzesentwurfes und versuchen den Ausgang der späteren Abstimmung gemäß ihrer Vorstellungen zu beeinflussen. Aufgrund der hohen Anzahl an Abgeordneten sind diese jedoch in ihrer Redezeit beschränkt.
In einer finalen Abstimmung unter allen anwesenden Abgeordneten wird nun entschieden, ob der Gesetzesentwurf bewilligt und damit an die andere Kammer (hier den Senat) weitergeleitet werden soll. Dafür ist wiederum eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich.
Nach Weiterleitung an den Senat durch den Sprecher des Repräsentantenhauses durchläuft der Gesetzesentwurf auch dort denselben Prozess, den wir bereits in der ersten Kammer kennengelernt haben. Da beide Kammern den genau gleichen Gesetzesentwurf bewilligen müssen, damit dieser letztlich Erfolg haben kann, ist mitunter die Errichtung eines Vermittlungsausschusses notwendig. Dieser besteht aus Mitgliedern beider Kammern und dient der Erzielung einer Einigung über etwaige Differenzen. Wenn beide Kammern dem geeinten Entwurf des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben, führt es unseren Gesetzesentwurf zu dessen letzter Hürde, dem Schreibtisch des Präsidenten.
Um das Gesetz offiziell in Kraft treten zu lassen, hat der Präsident die Möglichkeit, dieses innerhalb von 10 Tagen zu unterschreiben. Sollte der Präsident diese Frist versäumen, gilt das Gesetz mit Ablauf der Frist als rechtskräftig. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme. Sollte sich der Kongress innerhalb der Frist vertagen und der Präsident hat das Gesetz bis dahin nicht unterschrieben, so gilt das Gesetz als endgültig abgelehnt („Pocket Veto“). Anders als bei einem gewöhnlichen Veto innerhalb der Frist, hat der Kongress nicht die Möglichkeit, das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu überstimmen.