Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten und zugleich deren Regierungschef. Während seiner Amtszeit fungiert das Weiße Haus in der Hauptstadt Washington D.C. als sein Wohnsitz. Aktuell unterstehen 15 Ministerien der Verantwortung des Präsidenten und bilden dessen Kabinett und damit die Exekutive der Vereinigten Staaten. Der Präsident vertritt das Land nach außen und empfängt im Rahmen dessen auswärtige Botschafter und Regierungsvertreter. Gewählt wird er stets für eine Amtszeit von 4 Jahren, wobei die Wahl zum Präsidenten traditionell am Dienstag nach dem ersten Montag im November des jeweiligen Jahres stattfindet. Die Amtseinführung findet seit der Ratifizierung des 20. Verfassungszusatzes im Jahre 1933 stets am 20. Januar statt, nachdem zuvor aufgrund längerer Kommunikationswege bei der Zusammentragung der Stimmen noch dem 4. März diese Rolle zukam. Dabei ist der gewählte Präsident gemäß der Verfassung zu folgendem Amtseid verpflichtet:
„I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States. (So help me God.)“
Die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten
Neben seinen bereits erwähnten Aufgaben als Vertreter der Vereinigten Staaten nach innen und außen, kommt ihm in erster Linie die Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie der Marine zu. Auch wenn ihm nicht das Recht zur Kriegserklärung gegenüber anderen Ländern zusteht, kann er Truppen der Vereinigten Staaten einsetzen und militärische Operationen autorisieren. Dazu benötigt er insbesondere in Verteidigungsfällen keine Zustimmung des Kongresses, um auf jene Angriffe reagieren zu können. Dies etablierte sich insbesondere seit dem Korea-Krieg, als Präsident Harry S. Truman sich ob des plötzlichen Einfalls nordkoreanischer Truppen in Südkorea am 25. Juni 1950 gezwungen sah, dem Ruf nach einem Einsatz in Japan stationierter Truppen durch General Douglas MacArthur nachzukommen. Eingeschränkt wurde dies in Reaktion auf den Vietnamkrieg durch die War Powers Resolution aus dem Jahre 1973. Demzufolge muss der Präsident den Kongress innerhalb von 48 Stunden über jegliche Truppeneinsätze in Kenntnis setzen und hat, sofern dieser dem Einsatz nicht zustimmen sollte, den Rückruf dieser nach maximal 60 Tagen anzuordnen. In personeller Hinsicht ernennt der Präsident mit Zustimmung des Senats auch die gemeinsamen Stabschefs sowie alle hochrangigen Offiziere, zu deren Entlassung er ebenfalls befugt ist. Darüber hinaus steht ihm die alleinige Kompetenz zur Autorisierung des Einsatzes von Atomwaffen zu.
Mit Hinblick auf die Nationalgarde kommen dem Präsidenten stärker beschränkte Befugnisse zu. Im Normalfall unterstehen die Nationalgarden der einzelnen Bundesstaaten dem jeweiligen Gouverneur und dessen Weisung. Nur im Falle einer Einberufung der Nationalgarde in den Bundesdienst erhält der Präsident die Befehlsgewalt. Dies bezeichnet man als Föderalisierung der Nationalgarde und ist nur gemäß bundesrechtlicher Vorschriften möglich. Der die genauen Voraussetzungen vorschreibende Insurrection Act sieht vor, dass hierzu beispielsweise die Durchsetzung von Bundesgesetzen nicht mehr anders zu gewährleisten ist, massive Aufstände oder Unruhen einen solchen Einsatz rechtfertigen oder die verfassungsmäßigen Rechte bestimmter Personen oder Personengruppen in Gefahr sind. Das wohl bekannteste Beispiel für eine solche Föderalisierung stammt aus dem Jahre 1957, als Präsident Dwight D. Eisenhower die Nationalgarde des Staates Arkansas föderalisierte, um in Little Rock die Beendigung der Rassentrennung an einer bis dato für Weiße vorbehaltenen Schule durchzusetzen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof unter dem Obersten Bundesrichter Earl Warren eben diese Rassentrennung im Prozess Brown vs the Board of Education of Topeka am 17. Mai 1954 für verfassungswidrig erklärt.
Der Präsident handelt zudem Verträge mit anderen Staaten aus, für deren Abschluss er eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Ebenfalls in Abhängigkeit von der Zustimmung des Senats übernimmt er die Ernennung von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern, Bundesrichtern sowie weiteren öffentlichen Amtsträgern. Sollte sich der Senat gerade in einer mehrtägigen Pause befinden während eine Vakanz auf einer dieser Positionen auftritt, so entfällt die Notwendigkeit der Zustimmung des Senats und der Präsident kann die vakante Stelle bis zum Ende der Sitzungsperiode des Senats durch einen von ihm ernannten Amtsinhaber ausfüllen. Eine weiteres nicht selten umstrittenes Recht des Präsidenten umfasst die Begnadigung bei Straftaten auf Bundesebene, welches jedoch nicht den Schutz vor Folgen eines Impeachment-Verfahrens beinhaltet. Für Diskussion sorgte dabei unter anderem die Begnadigung Präsident Richard Nixon´s durch Präsident Gerald Ford während der Aufarbeitung der Watergate-Affäre.
Die Verfassung verpflichtet den Präsidenten dazu, den Kongress regelmäßig über die Lage der Nation in Kenntnis zu setzen. Dieser Pflicht kommt er seit Anfang des 20. Jahrhunderts üblicherweise in Form einer Rede vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Kongresses in der Zeit zwischen Anfang Januar und Anfang März eines jeden Jahres nach.
Der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten
Donald J. Trump
Partei: Republikaner
Geburtsdatum: 14. Juni 1946 (79)
Geburtsort: New York City, NY
Im Amt seit: 20. Januar 2025
Der Republikaner Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Zuvor hatte er sich bei den Präsidentschaftswahlen am 05. November 2024 mit einer Mehrheit von 312 zu 226 im Wahlmännerkollegium gegen die zum damaligen Zeitpunkt amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris durchsetzen können. Dabei zog er nicht zum ersten Mal in seiner Karriere in das Weiße Haus ein. Schon in der Zeit von Januar 2017 bis Januar 2021 bekleidete er das Amt des Präsidenten. Vor seinem ersten Wahlsieg im Jahre 2016 hatte er im Gegensatz zu der großen Mehrheit seiner Amtsvorgänger keine anderen politischen Ämter ausgeübt.
Der Wahlprozess
Voraussetzungen:
Anders als bei der Wahl der Abgeordneten des Repräsentantenhauses und der Senatoren, können lediglich mit der US-Staatsbürgerschaft geborene Personen zum Präsidenten gewählt werden. Diese erhält man sowohl gemäß dem Territorialprinzip, also durch Geburt innerhalb der Vereinigten Staaten, als auch gemäß dem Abstammungsprinzip. Hierfür muss zumindest eines der Elternteile die US-Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 5 Jahre vor der Geburt des Kindes physisch in den USA gelebt haben, davon mindestens 2 Jahre nach Vollendung des 14. Lebensjahres. Eine erst später erfolgte Einbürgerung genügt den Voraussetzungen, unabhängig von der als Staatsbürger im Inland verbrachten Zeit, nicht. Darüber hinaus muss eine jede für dieses Amt kandidierende Person das 35. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 14 Jahren Einwohner der Vereinigten Staaten sein. Darüber hinaus darf gemäß dem 22. Verfassungszusatz aus dem Jahre 1951 keine Person häufiger als zweimal zum Präsidenten gewählt werden.
Grundlagen der Wahl:
Die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt im Unterschied zu Deutschland mittelbar, also über ein zwischengeschaltenes Wahlmännerkollegium. Wahlberechtigte Bürger wählen daher den Präsidenten nicht direkt, sondern die Wahlmänner ihres entsprechenden Bundesstaates. Jeder Bundesstaat erhält die Zahl an Wahlmännern, die der Gesamtzahl der Abgeordneten und Senatoren des selbigen entspricht. Seit der Ratifizierung des 23. Verfassungszusatzes im Jahre 1961 stehen auch der Bundeshauptstadt Washington D.C. so viele Wahlmänner zu, wie es gemäß der Anzahl an Abgeordneten und Senatoren der Fall wäre, wenn sie diese stellen würde. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 538 Wahlmännern.
Um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf sich vereinen, was einem Ergebnis von mindestens 270 Wahlmännern entspricht. Es genügt nicht, unter den Kandidaten, auf welche Wahlmännerstimmen entfallen, derjenige mit der höchsten Anzahl zu sein. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn auf mehr als zwei Kandidaten Wahlmännerstimmen entfallen und demzufolge unter Umständen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit erreicht. Die letzte Wahl, bei der dies mit einigermaßen realistischer Wahrscheinlichkeit hätte eintreffen können, fand im Jahr 1968 statt. Damals gelang es nämlich neben den Kandidaten der Demokraten und Republikaner, Hubert Humphrey und Richard Nixon, auch George Wallace, der als unabhängiger Kandidat antritt, die Wahlmännerstimmen gleich mehrerer Bundesstaaten zu gewinnen.
Wer in einem Bundesstaat die meisten abgegebenen Stimmen für sich gewinnen konnte, erhält die gesamte Anzahl an Wahlmännerstimmen, welche von den Wahlmännern des jeweiligen Bundesstaates abgegeben werden („Winner takes it all“). Nur Maine und Nebraska, in denen die Wahlmännerstimmen gemäß den Kongressdistrikten vergeben werden, bilden hier eine Ausnahme. Im Beispiel von Nebraska ergibt es sich wie folgt: Nebraska besitzt aktuell 5 Wahlmännerstimmen, zwei entsprechend ihrer beiden Senatoren und drei weitere aufgrund der drei Kongressdistrikte. Die beiden Wahlmänner, die sich aus den beiden Senatoren ergeben, werden auch hier im ganzen Bundesstaat einheitlich gewählt, sie entfallen immer zusammen auf den selben Kandidaten. Die verbleibenden drei Wahlmänner werden in den drei Kongressdistrikten einzeln gewählt, einer je Distrikt. Daraus ergeben sich hier häufig auf mehrere Kandidaten aufgeteilte Wahlmännerstimmen.
Der Wahlhergang:
Obwohl bei der Präsidentschaftswahl ein Amtsträger auf Bundesebene gewählt wird, ist sie ebenso wie die Kongresswahlen Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten. Jeder Bundesstaat entscheidet dabei selbst, wie die eigene Anzahl an Wahlmännern aufgeteilt werden soll. Nur die Gesamtzahl der Wahlmänner wird von der Verfassung vorgeschrieben sowie die Einschränkung, dass kein Abgeordneter, Senator oder sonstiger Bundesbeamter als Wahlmann fungieren darf.
Die Präsidentschaftswahl findet stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. An diesem Tag öffnen die Wahllokale zu den vom jeweiligen Bundesstaat festgelegten Zeiten. Dabei unterscheiden sich zwischen den Bundesstaaten nicht nur eben diese Öffnungszeiten der Wahllokale, sondern auch die Regelungen bezüglich der Briefwahl und der frühen Stimmabgabe. Wählen darf grundsätzlich jeder US-Staatsbürger, der am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat (vor 1971 erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres) und für die Wahl registriert ist. Natürlich kann jeder Bürger nur in dem Bundesstaat seine Stimme abgeben, in dem er auch wohnhaft ist.
Nachdem die Stimmen ausgezählt wurden, kommen die Wahlmänner in ihrem jeweiligen Bundesstaat Mitte Dezember (erster Montag nach zweitem Mittwoch im Dezember) zusammen und geben ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten getrennt voneinander ab. Dabei ist eine Stimmabgabe unzulässig, bei der beide Kandidaten aus dem selben Bundesstaat wie der Wahlmann kommen, weshalb Parteien darauf achten, zwei Kandidaten aus verschiedenen Bundesstaaten zu nominieren. Vizepräsidentschaftskandidat Dick Cheney wechselte deshalb im Zuge der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 seinen Wohnsitz von Texas nach Wyoming. Mittlerweile dürfen Bundesstaaten ihre Wahlmänner dazu verpflichten, ihre Stimme getreu dem Willen der Wählerschaft abzugeben und sie andernfalls sogar ersetzen. Nach der Auszählung der Stimmen fertigt das jeweilige Wahlmännerkollegium zwei separate Listen mit der Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Kandidaten an und sendet diese unterschrieben und versiegelt zum Senatspräsidenten nach Washington D.C..
Traditionell werden dann am 06. Januar die einzelnen Zertifikate vom Vizepräsidenten vor versammeltem Kongress geöffnet und verlesen, worauf das offizielle Wahlergebnis festgestellt wird. Der Kandidat, der die meisten Stimmen für die Wahl zum Präsidenten erhält, ist als Präsident gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen für die Wahl zum Vizepräsidenten ist als solcher gewählt. Sollte keiner der Kandidaten zur Präsidentschaft eine absolute Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereint haben, so wählt das Repräsentantenhaus aus den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen den Präsidenten und der Senat aus den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen zur Vizepräsidentschaft den Vizepräsidenten. Im Repräsentantenhaus gibt dabei nicht jeder der 435 Abgeordneten seine Stimme einzeln ab, sondern jeder Bundesstaat wählt geschlossen mit einer Stimme als Delegation. Zur Wahl müssen zwei Drittel der Bundesstaaten in vollständiger Delegation anwesend sein und es erfordert eine einfache Mehrheit zur Wahl des Präsidenten (26 von 50 Stimmen). Wichtig zu erwähnen ist hier, dass es sich zu diesem Zeitpunkt bereits um den neu zusammengetretenen Kongress handelt, welcher stets am 03. Januar nach der Wahl zum ersten Mal zusammenkommt.