Was sind die Aufgaben des US Präsidenten?
Der Präsident als Oberbefehlshaber
Neben seinen Aufgaben als Vertreter der Vereinigten Staaten nach innen und außen, kommt ihm in erster Linie die Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie der Marine zu. Auch wenn ihm nicht das Recht zur Kriegserklärung gegenüber anderen Ländern zusteht, kann er Truppen der Vereinigten Staaten einsetzen und militärische Operationen autorisieren. Dazu benötigt er insbesondere in Verteidigungsfällen keine Zustimmung des Kongresses, um auf jene Angriffe reagieren zu können. Dies etablierte sich insbesondere seit dem Korea-Krieg, als Präsident Harry S. Truman sich ob des plötzlichen Einfalls nordkoreanischer Truppen in Südkorea am 25. Juni 1950 gezwungen sah, dem Ruf nach einem Einsatz in Japan stationierter Truppen durch General Douglas MacArthur nachzukommen. Eingeschränkt wurde dies in Reaktion auf den Vietnamkrieg durch die War Powers Resolution aus dem Jahre 1973. Demzufolge muss der Präsident den Kongress innerhalb von 48 Stunden über jegliche Truppeneinsätze in Kenntnis setzen und hat, sofern dieser dem Einsatz nicht zustimmen sollte, den Rückruf dieser nach maximal 60 Tagen anzuordnen. In personeller Hinsicht ernennt der Präsident mit Zustimmung des Senats auch die gemeinsamen Stabschefs sowie alle hochrangigen Offiziere, zu deren Entlassung er ebenfalls befugt ist. Darüber hinaus steht ihm die alleinige Kompetenz zur Autorisierung des Einsatzes von Atomwaffen zu.
Darf der Präsident die Nationalgarde einberufen?
Mit Hinblick auf die Nationalgarde kommen dem Präsidenten stärker beschränkte Befugnisse zu. Im Normalfall unterstehen die Nationalgarden der einzelnen Bundesstaaten dem jeweiligen Gouverneur und dessen Weisung. Nur im Falle einer Einberufung der Nationalgarde in den Bundesdienst erhält der Präsident die Befehlsgewalt. Dies bezeichnet man als Föderalisierung der Nationalgarde und ist nur gemäß bundesrechtlicher Vorschriften möglich. Der die genauen Voraussetzungen vorschreibende Insurrection Act sieht vor, dass hierzu beispielsweise die Durchsetzung von Bundesgesetzen nicht mehr anders zu gewährleisten ist, massive Aufstände oder Unruhen einen solchen Einsatz rechtfertigen oder die verfassungsmäßigen Rechte bestimmter Personen oder Personengruppen in Gefahr sind. Das wohl bekannteste Beispiel für eine solche Föderalisierung stammt aus dem Jahre 1957, als Präsident Dwight D. Eisenhower die Nationalgarde des Staates Arkansas föderalisierte, um in Little Rock die Beendigung der Rassentrennung an einer bis dato für Weiße vorbehaltenen Schule durchzusetzen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof unter dem Obersten Bundesrichter Earl Warren eben diese Rassentrennung im Prozess Brown vs the Board of Education of Topeka am 17. Mai 1954 für verfassungswidrig erklärt.
Der Präsident in Innen- und Außenpolitik
Der Präsident handelt zudem Verträge mit anderen Staaten aus, für deren Abschluss er eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Ebenfalls in Abhängigkeit von der Zustimmung des Senats übernimmt er die Ernennung von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern, Bundesrichtern sowie weiteren öffentlichen Amtsträgern. Sollte sich der Senat gerade in einer mehrtägigen Pause befinden während eine Vakanz auf einer dieser Positionen auftritt, so entfällt die Notwendigkeit der Zustimmung des Senats und der Präsident kann die vakante Stelle bis zum Ende der Sitzungsperiode des Senats durch einen von ihm ernannten Amtsinhaber ausfüllen. Eine weiteres nicht selten umstrittenes Recht des Präsidenten umfasst die Begnadigung bei Straftaten auf Bundesebene, welches jedoch nicht den Schutz vor Folgen eines Impeachment-Verfahrens beinhaltet. Für Diskussion sorgte dabei unter anderem die Begnadigung Präsident Richard Nixon´s durch Präsident Gerald Ford während der Aufarbeitung der Watergate-Affäre.
Die Verfassung verpflichtet den Präsidenten dazu, den Kongress regelmäßig über die Lage der Nation in Kenntnis zu setzen. Dieser Pflicht kommt er seit Anfang des 20. Jahrhunderts üblicherweise in Form einer Rede vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Kongresses in der Zeit zwischen Anfang Januar und Anfang März eines jeden Jahres nach.
