Wie funktioniert das US - Rechtssystem?
Das Rechtssystem der Vereinigten Staaten ist grundlegend in zwei einzelne Systeme unterteilt – das föderale System und das der einzelnen Bundesstaaten. In Artikel III der US-Verfassung wird lediglich die Errichtung des Obersten Gerichtshofes festgeschrieben und die Aufgabe der Konkretisierung eines föderalen Rechtssystems dem Kongress auferlegt. Die sogenannten Bundesbezirksgerichte stellen dabei die erste Instanz des föderalen Systems dar und werden von mindestens einem Richter geleitet, wobei die genaue Anzahl auf Grundlage der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundesgerichtsbezirks vom Kongress festgelegt wird. Insgesamt gibt es in den USA 94 solcher Distrikte, welche auch die Territorien Puerto Rico, Guam sowie die Amerikanischen Jungferninseln einschließen. Zu jedem dieser Bundesgerichtsbezirke gehört auch ein Bundesstaatsanwalt, der die Vereinigten Staaten vor dem jeweiligen Gericht vertritt. In der ersten Instanz wird zunächst die Klage eingereicht und anschließend nach einem Vorverfahren die Beweise in einem entsprechenden Hauptverfahren aufgenommen. Geleitet wird das Hauptverfahren von dem Richter, die Entscheidung wird jedoch zumeist von einer Jury bestehend aus 12 Geschworenen gefällt. Die Festlegung des genauen Strafmaßes obliegt hingegen dem Richter.
Nachdem auf Ebene der Bundesbezirksgerichte ein Urteil gefällt wurde, steht es dem Angeklagten frei, in Berufung zu gehen. Die zweite Instanz erstreckt sich in den Vereinigten Staaten dabei auf 13 Bundesberufungsgerichte, in denen die zuvor getroffenen Urteile auf Rechtsfehler überprüft werden. Hierbei ist die Überprüfung der Urteile im Falle von Berufung für die Bundesberufungsgerichte verpflichtend. Die 13 Gerichte teilen sich hierbei in 12 Berufungsgerichte für die jeweils regionalen Zuständigkeitsgebiete sowie ein bundesweites Gericht auf, welches sich mit gesonderten Rechtsfragen, wie etwa dem Patentrecht, beschäftigt.
An der Spitze des föderalen Systems findet sich schließlich der Oberste Gerichtshof in Washington D.C. Nach der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts können beide involvierte Parteien einen Revisionsantrag beim Obersten Gerichtshof stellen. Im Gegensatz zu den Bundesberufungsgerichten ist es für den Supreme Court nicht verpflichtend, einen solchen Antrag anzunehmen, auch nicht wenn das Urteil tatsächlich rechtliche Mängel aufweist. Infolgedessen ist es äußerst selten, dass der Oberste Gerichtshof ein solches „writ of certiorari“, also eine Zulassung der Revision, gewährt.
Der Supreme Court ist jedoch nicht nur die oberste Instanz des föderalen Systems, sondern zugleich jene der einzelnen Bundesstaaten. Die große Mehrheit aller Rechtsstreitigkeiten, welche in den USA nicht bereits außergerichtlich geklärt werden können und für welche ein Prozess eröffnet wird, finden sich zunächst vor den Gerichten der Einzelstaaten wieder. Auch wenn jeder Bundesstaat sein Gerichtssystem selbst ausgestaltet, existiert auch hier ein klares Schema. Die erste Instanz wird von allgemein als state courts oder trial courts bezeichneten Gerichten gebildet. Die genaue Bezeichnung dieser variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat. Wie auch im föderalen System kümmern sich Berufungsgerichte der einzelnen Bundesstaaten anschließend um jene Urteile, gegen die eine der Parteien in Berufung geht.
Im Unterschied zum zuvor dargestellten föderalen System jedoch, existiert auf Ebene der Einzelstaaten eine weitere Instanz, bevor ein Antrag auf Revision beim Supreme Court gestellt werden kann. Hierbei handelt es sich um die State Supreme Courts, also die Obersten Gerichte der einzelnen Bundesstaaten. Diese stellen auf Ebene der Bundesstaaten die Endinstanz dar, können aber wie auch auf föderaler Ebene vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in ihren Urteilen überprüft werden. Dies geschieht allerdings noch seltener als bei Revisionsanträgen im föderalen System, da die Revision beantragende Partei geltend machen müsste, dass Bundesrecht verletzt wurde.
Zuständigkeiten
Bundesstaaten:
Die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten besitzen in den USA die Allgemeine Zuständigkeit für zivil- und strafrechtliche Verfahren. Solange der Fall nicht den Bundesgerichten zugewiesen ist, liegt die Zuständigkeit also bei ihnen, was die große Mehrheit aller Fälle ausmacht. Dabei besitzen sie die exklusive Zuständigkeit für Gesetze des jeweiligen Bundesstaates sowie die konkurrierende Zuständigkeit für Fragen der US-Verfassung und Fälle des Bundesrechts mit Ausnahme des Bundesstrafrechts.
Bundesgerichte:
Die Bundesgerichte sind zuständig für jene Verfahren, welche Bundesrecht, die Verfassung oder auch Verträge, die von den Vereinigten Staaten eingegangen wurden, betreffen. In Fällen des Bundesstrafrechtes besitzen sie sogar die exklusive Zuständigkeit. Aus Gründen der Neutralität besitzen die Bundesgerichte zudem die Zuständigkeit für jene Rechtsstreitigkeiten zwischen Einwohnern verschiedener Bundesstaaten. Hierfür gilt jedoch die Voraussetzung eines Streitwertes von mindestens $ 75.000. Auch jene Verfahren, welche die Vereinigten Staaten selbst als eine der Parteien haben, fallen unter die Zuständigkeit der Bundesgerichte, ebenso wie Streitigkeiten zwischen einem Bundesstaat oder einem dessen Einwohner und einem ausländischen Staat oder Bürger. Zuletzt steht den Bundesgerichten die exklusive Zuständigkeit in Fällen des Patent- sowie Insolvenzrechtes zu.
Supreme Court:
Während der Oberste Gerichtshof für Fälle des föderalen Systems und derer der Bundesstaaten (nur in Fragen der Verfassung und des Bundesrechtes) die Zuständigkeit per Revision besitzt, gibt es auch einige Situationen, in denen ihm die originäre Zuständigkeit zufällt. Dazu zählen insbesondere Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Bundesstaaten, aber auch all jene Fälle mit Diplomaten oder auswärtigen Ministern als Verfahrenspartei. Die genaue Auswahl im Rahmen der Zuständigkeit per Revision ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, weshalb nur einige wenige aller Revisionsanträge tatsächlich angenommen werden. Meist sind dies solche Fälle, welche beispielsweise sich unterscheidende Urteile von verschiedenen Bundesberufungsgerichten klären sollen oder eine für die Gesamtheit der Vereinigten Staaten große Relevanz darstellen.
Im Rahmen des Prinzips der „checks and balances“ kontrolliert der Oberste Gerichtshof zudem die Legislative und die Exekutive. Dabei kann er Gesetze des Kongresses überprüfen und diese Im Falle eines Verstoßes gegen die Verfassung für ungültig erklären. Sollte eine Exekutivanordnung des Präsidenten gegen die Verfassung oder gegen ein Bundesgesetz verstoßen, so kann der Supreme Court auch diese kippen.